1. Vertragsabschluss
2. Lieferung
3. Leistungsumfang
4. Widerrufsrecht
5. Schlussbestimmungen

1. Vertragsabschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Brille24 GmbH (zusätzlich zu der Herstellergarantie der Najash Ltd. übernommene Garantie bzw. Gewährleistung nach deutschem Recht, sowie deutscher Service) dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Auslieferung der Ware durch unseren Partner Najash Ltd. oder Bestätigung der Bestellung in Textform erfolgt; eine automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen seit Eingang Ihres Angebotes erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

2. Lieferung

Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen. Aus technischen Gründen wird generell jeden Brillenpass einzeln versendet.

3. Leistungsumfang

Den Umfang der zusätzlichen von der Brille24 GmbH gewährten Garantie bzw. Gewährleistung nach deutschem Recht entnehmen Sie bitte den Informationen, welche Ihnen im Rahmen des Kaufvorganges zur Verfügung gestellt werden.

4. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Brille 24 GmbH
Amalienstrasse 22
26135 Oldenburg
EMAIL: kundenservice(at)brille24.de
Fax: 0441-34042228

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mindern, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

5. Schlussbestimmungen

5.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

5.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg. Hat der Verbraucher gem. § 13 BGB keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

5.3 Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

5.4 Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

1. Vertragsabschluss
2. Lieferung
3. Haftung und Gewährleistung
4. Eigentumsvorbehalt
5. Widerrufsrecht
6. Schlussbestimmungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Auslieferung der Ware oder Bestätigung der Bestellung in Textform erfolgt; eine automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen seit Eingang Ihres Angebotes erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

1.2 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung der Brillen erfolgt ab unserem Sitz in Hong Kong. Erforderliche Einfuhranmeldungen (CN22) werden von uns nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch durchgeführt. Sofern kein anders lautender Auftrag erteilt wird, wird der Ware ausschließlich die Handelsrechnung beigefügt.

2.2 Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.

3. Haftung und Gewährleistung

3.1 Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher gem. § 13 BGB nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

3.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gem. § 14 BGB, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Die Gewährleistungsfrist sowie die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen uns beträgt ein Jahr seit Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn uns ist Vorsatz oder arglistiges Handeln vorzuwerfen.

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

5. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Najash Ltd.
Flat H, 13/F, Phase 4,
436 Kwun Tong Road,
Kwun Tong, Hongkong

RUECKSENDUNGEN BITTE AUSSCHLIESSLICH AN FOLGENDE ANSCHRIFT:
Brille24 GmbH
Amalienstrasse 22
26135 Oldenburg

kundenservice(at)brille24.de

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mindern, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Für Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das von der Brille24 GmbH angebotene, freiwillige 30 Tage Rückgaberecht.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

6.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg. Hat der Verbraucher gem. § 13 BGB keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

6.3 Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

6.4 Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.